Tätigkeitsbericht der GPK

18. März 2024 – Im Mittelpunkt der Diskussion über den Tätigkeitsbericht der GPK stand die scharfe Kritik wegen der gescheiterten Fachapplikation Justizvollzug.

Aus Sicht der GPK hat die zuständige Direktion der Justiz und des Innern, aber auch der Regierungsrat als oberstes staatsleitendes Organ bei diesem Projekt viel zu lange zugeschaut und schlussendlich versagt. Die Probleme bei diesem Informatikprojekt waren hinlänglich bekannt. Seit vielen Jahren hat die GPK auf die Missstände bei diesem Projekt hingewiesen. Zudem gelangte die GPK im März 2021 mit einem Brief an den Regierungsrat und brachte darin ihre grosse Besorgnis zum Stand des Projekts zum Ausdruck. Genützt hat es nichts. Dass die Abraxas Informatik AG aus einem Geschäftsfeld wie der Justiz, das für den Kanton Zürich essenziell ist, einfach so aussteigen kann, wirft grundsätzliche Fragen auf. Betroffen von diesen Entwicklungen ist im Übrigen nicht nur der Kanton Zürich, sondern auch weitere Kantone und Gemeinden. Für die GPK handelt es sich deshalb um ein Scheitern mit Ansage! Der Kantonsrat nimmt den Tätigkeitsbericht der GPK positiv zur Kenntnis.