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Communiqués
Mensen
Das Postulat Mensen (92/2021) fordert den Regierungsrat auf zu zeigen, wie das Ernährungsangebot in den kantonalen und kantonsnahen Mensen und Cafeterien regionaler und saisonaler angeboten werden kann und dadurch mithilft, in Zukunft nachhaltigere...
11. November 2024
Geschäftsberichte der Zürcher Fachhochschule und der Universität Zürich
Heute wurden im Kantonsrat die Geschäftsberichte 2023 der Zürcher Fachhochschule und der Universität Zürich genehmigt. Zu einigen Punkten aus den Berichten möchten wir in unserem Newsletter kurz Stellung nehmen....
11. November 2024
Steuervorlage 17 – Abstimmung kommt
Der Kantonsrat inkl. die Mitte-Fraktion hat der Steuervorlage 17 zugestimmt, die eine Senkung der Unternehmenssteuern von 1% vorsieht....
4. November 2024
Überparteiliche Medienmitteilung der SVP, FDP und der Mitte: Gemeinsam gegen noch weitere Regulierungen und Einschränkungen im Wohnungsmarkt
SVP, FDP und Die Mitte nehmen erleichtert zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Wohnschutz-Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnt. Die bürgerlichen Parteien warnen davor, dass mit der Initiative keine einzige Wohnung mehr gebaut wird. Stattdessen ...
31. Oktober 2024
Windenergie: Es braucht die Zustimmung der Bevölkerung
Die Mitte steht national und kantonal hinter der Energiewende und den Klimazielen. Die Schweiz muss auch im Energiebereich unabhängiger werden. Windkraftanlagen können dazu einen wichtigen Beitrag leisten, die Mitte ist aber überzeugt, dass dies nur ...
28. Oktober 2024
Gesundheitskosten bremsen: Ja zur einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung hat die Mitte Kanton Zürich die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2024 gefasst. Sie spricht sich klar für die einheitliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen aus. Ebenfalls...
21. Oktober 2024
Vögel und Glas
Die Mitte ist überzeugt, dass der Vogelschutz eine wichtige Rolle im Bauwesen spielt, und somit im Bau- und Planungsgesetz auch angemessen berücksichtigt werden soll....
21. Oktober 2024
Energiegesetz
Heute wurden im Kantonsrat über das Eintreten zum Energiegesetz (5921) beraten....
21. Oktober 2024
Vereinfachung des Stipendienwesens im Kanton Zürich
Die Mitte ist erfreut, dass das Bewilligungsverfahren für Stipendien im Kanton Zürich endlich beschleunigt werden soll und die Bildungsdirektion einen Vorstoss, den die Mitte im Oktober 2022 eingereicht hat, schnell an die Hand genommen hat. Mit der ...
1. Oktober 2024
Fraktionserklärung (FE) der Mitte: «Sicherung der ärztlichen Versorgung»
Der Kanton Zürich ist dafür verantwortlich, der Bevölkerung eine ausreichende, wirtschaftlich tragbare medizinische und pflegerische Versorgung zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört, für genügend und qualifiziertes Fachpersonal zu sorgen. Die Schweizer...
30. September 2024
Steuergesetz, Änderung, Schritt 2 der Steuervorlage 17: Unternehmen stärken, Steuern senken
Der Kanton Zürich liegt bei der Unternehmensbesteuerung schweizweit am Ende der Skala. Hohe Unternehmenssteuern machen den Kanton als Wirtschaftsstandort weniger attraktiv und schwächen seine Wettbewerbsfähigkeit....
23. September 2024
Steuervorlage 17 Schritt 2 (STAF 2) Bürgerliche Allianz fordert schnelle Umsetzung
Ein breiter Schulterschluss bürgerlicher Parteien hat heute im Kantonsrat dem zweiten Schritt der Steuervorlage 17 (STAF 2) zugestimmt. Der Kanton Zürich soll im kantonalen Ranking nicht länger ein Schlusslicht sein. Deshalb setzt sich die Allianz aus...
23. September 2024
Chance verpasst – Nein zur Stipendienreform verhindert neue Arbeitskräfte
Die Mitte Kanton Zürich hat sich überzeugt für das neue Bildungsgesetz eingesetzt, da sie sicher ist, dass sich Investitionen in Bildung von jungen Geflüchteten mehrfach ausbezahlen. Über die heutige Ablehnung der Vorlage ist die Mitte Kanton Zürich ...
22. September 2024
Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten
Wie jedes Jahr wurde der Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten im Rat diskutiert....
16. September 2024
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
Am 28. November 2021 haben Volk und Stände der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» zugestimmt....
16. September 2024
Sozialabzüge für Mieter und Wohneigentümer
Die SVP verlangt mit einer parlamentarischen Initiative 219/2024 einen neuen Steuerabzug für Mieter und Wohnungseigentümer....
9. September 2024
Ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Arbeitszeitpolitik: Chancen und Risiken einer Reduktion der Erwerbsarbeitszeit
Das Postulat 100/2023 fordert den Regierungsrat auf, eine Studie für den Kanton Zürich zum Thema „Reduktion der Arbeitszeit“ in Auftrag zu geben. Dabei soll von einer Wochenarbeitszeit von maximal 35 Stunden bei vollem und abgestuftem Lohnausgleich...
3. September 2024
Mobilitätsfinanzierung nach dem Verursacherprinzip
Im September 2021 wurde das Postulat 126/2020 «Mobilitätsfinanzierung nach dem Verursacherprinzip» auch mit der Unterstützung der Mitte überwiesen. ...
3. September 2024
Nein zur Schliessung des Bahnhofschalters Andelfingen
27. August 2024
Stopp Pflexit
Die Pflegeinitiative wurde beim Stimmvolk im Jahr 2021 sehr deutlich angenommen....
26. August 2024
Kreislaufwirtschaft im Gesundheitswesen
Der Rat hat gegen den Willen des Regierungsrates das Postulat Nr. 384/2021 zur «Kreislaufwirtschaft im Gesundheitswesen» überwiesen....
26. August 2024
Pilotprojekt Solarkraftwerk auf dem Zürichsee
Das vorliegende Postulat 448/2022 fordert, schwimmende Solarkraftwerke auf dem Zürichsee zu erstellen....
19. August 2024
Neue Kantonsrätin aus dem Bezirk Horgen
Heute trat mit Alexia Bischof eine engagierte und erfahrene Politikerin als neue Kantonsrätin für die Mitte ein. Die Mitte-Fraktion freut sich auf die Zusammenarbeit mit ihrem neuen Mitglied....
19. August 2024
Medienmitteilung zum Regierungsratsbeschluss: Bessere Bedingungen für Lehrpersonen und Schulleitungen
Der Regierungsrat hat heute seine Vorschläge zur Verbesserung der Anstellungsbedingungen für Lehrpersonen und Schulleitungen vorgestellt. Die Mitte ist froh, dass die Regierung sich des Themas annimmt und Vorschläge ausgearbeitet hat....
9. Juli 2024
Unterstützung der Bewerbung der Stadt Zürich zur Durchführung des European Song Contest (ESC) im Jahr 2025
Nach dem Sieg der Schweiz am ESC 2024 findet die Austragung 2025 in unserem Land statt. Die Stadt Zürich hat sich entschieden, sich als Host City zu bewerben und dazu einen Kredit von 20 Mio. Franken gesprochen. Um die Bewerbung gültig einreichen zu ...
8. Juli 2024
Nachtragskredit für den Neubau und den Betrieb des Kinderspitals Zürich
Die Mitte Fraktion unterstützt ein Darlehen von 50 Mio. Franken und einen A fonds-perdu Beitrag von 35 Mio. Franken zugunsten der Eleonorenstiftung für den Neubau des Universitäts-Kinderspital. Damit soll das Fortbestehen des systemrelevanten Kinderspitals...
8. Juli 2024
Rücktritt von Kantonsrat Farid Zeroual
Der langjährige Kantonsrat Farid Zeroual (Adliswil) tritt per 31. Juli 2024 aus dem Kantonsrat zurück. Er brachte sich stets mit viel Sachkenntnis und umsichtigem Handeln im Kantonsrat ein. Die Fraktion und die Partei danken ihm für sein langjähriges...
8. Juli 2024
Gemeinsam für mehr Wohnungen und gegen die Verstaatlichung des Wohnungsmarktes
Überparteiliche Medienmitteilung der SVP, FDP und Die Mitte...
5. Juli 2024
Verbandsbeschwerderecht bei Bildungs- und Gesundheitsbauten soll eingeschränkt werden
Heute wurden zwei von der Mitte mitunterzeichnete parlamentarische Initiativen (PI) überwiesen, die das Verbandsbeschwerderecht einschränken wollen. Einerseits soll es den Heimatschutz- und Naturschutzverbänden bei Gesundheits- und Bildungsbauten nicht...
1. Juli 2024
Klimaverträglicher Pendlerabzug
Die Parlamentarische Initiative 186/2021 wurde von der Mitte abgelehnt. Eine Reduktion des Fahrkostenabzuges hat keine Lenkungsauswirkung und benachteiligt Arbeitnehmer mit langen Arbeitswegen....
25. Juni 2024
Vorstösse zu Bezahlkarten für Asylbewerber
Die Motion und die Parlamentarische Initiative verlangen, die Einführung eines Bezahlkartensystems als Ersatz für die aktuelle Praxis der finanziellen Unterstützung von Asylsuchenden und abgewiesenen Asylbewerbern....
25. Juni 2024
Generationengerecht und sozial: Die Mitte Kanton Zürich sagt Ja zur Reform der 2. Säule und fasst weitere Abstimmungsparolen
An der heutigen Delegiertenversammlung hat die Mitte Kanton Zürich die Parolen für die Abstimmungen vom 22. September 2024 gefasst. Die Partei sagt überzeugt Ja zur Reform der beruflichen Vorsorge und der kantonalen Stipendien-Reform. Für die...
18. Juni 2024
Attraktivität des Hausarztberufes
Das Postulat verlangt, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Bericht erstattet, wie er die Attraktivität des Hausarztberufes im Kanton Zürich zusätzlich zu den bereits vorliegenden Massnahmen unterstützend steigern will, respektive welche Anreize...
17. Juni 2024
Einführung einer Gebühr für das Aufsuchen einer Notfallabteilung eines Spitals
Die Motion hat verlangt, dass der Regierungsrat einen Gesetzesvorschlag ausarbeitet, der Patienten, die eine Notfallstation aufsuchen, dazu verpflichtet, eine Gebühr von Fr. 50.- zu bezahlen....
17. Juni 2024
Photovoltaikanlagen entlang Nationalstrassen
Heute wurde im Kantonsrat das Postulat 431/2022 behandelt. Es bittet den Regierungsrat zu prüfen, wie die Infrastruktur entlang und der Raum um die Nationalstrassen im Kanton Zürich zur Energiegewinnung mittels nichtgebäudegebundener Photovoltaikanlagen...
10. Juni 2024
Umsetzungsvorlage «Gesunde Jugend Jetzt» – Prävention stärken, weitere Massnahmen notwendig
Der Regierungsrat hat heute seine Umsetzungsvorlage der Initiative «Gesunde Jugend Jetzt» präsentiert. Die Mitte Kanton Zürich ist erfreut über die Stärkung der Prävention, die wichtig ist, um Schlimmeres zu verhindern. Sie unterstützt jedoch das...
6. Juni 2024
Eigentümerstrategie der UZH
Heute wurde im Kantonsrat die Vorlage über die neue Eigentümerstrategie der Universität Zürich überwiesen. Mit der neuen Eigentümerstrategie kann der Kantonsrat seine Verantwortung bezüglich der Oberaufsicht über die Universität besser wahrnehmen....
3. Juni 2024
Jahresbericht EKZ und ZKB
Heute diskutierten wir im Kantonsrat die Jahresberichte und Jahresrechnung von ZKB und EKZ. Vorab sei schon gesagt: Beide Unternehmen waren 2023 erfolgreich unterwegs und konnten ihre Gewinne gegenüber dem Vorjahr steigern....
27. Mai 2024
Stärkung des Milizsystems durch Halbierung der Sitzungstage
In der parlamentarischen Initiative «Stärkung des Milizsystems durch Halbierung der Sitzungstage» wurde vorgeschlagen, dass der Kantonsrat nur noch jede zweite Woche tagen soll, dafür sollten die Sitzungen immer den ganzen Tag dauern....
14. Mai 2024
Finanzkrise bei den Zürcher Spitälern
Aufgrund der Finanzkrise bei zwei Spitälern hat die Mitte gemeinsam mit den Grünen, der SP, der AL sowie der GLP eine Dringliche Interpellation mit Fragen zum Kinderspital sowie dem GZO eingereicht....
14. Mai 2024
Parlamentarische Initiative zur Arbeitszeit von Assistenzärztinnen und -ärzten
Mit 62 Stimmen wurde die Parlamentarische Initiative (PI) „42+4h/Woche Arbeitszeit für Assistenzärzt*innen“ vorläufig unterstützt....
29. April 2024
Kreislaufwirtschaft
Die Mitte Fraktion hat die Kreislauf-Initiative aktiv unterstützt und freut sich, wenn diese schnell und erfolgreich umgesetzt wird. Aus diesem Grund haben wir uns auch bis anhin für diverse Vorstösse zum Thema Kreislaufwirtschaft ausgesprochen....
22. April 2024
Neue Gesichter an der Spitze der Mitte Kanton Zürich: Tina Deplazes und Michelle Halbheer als Co-Präsidium gewählt
An der heutigen Delegiertenversammlung haben die Delegierten als Nachfolge von Nicole Barandun und Thomas Hürlimann Tina Deplazes und Michelle Halbheer als Co-Präsidium gewählt. Zudem wurden die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom...
17. April 2024
Kantonaler Massnahmenplan gegen Rassismus
Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Rasse oder Religion schadet den betroffenen Personen....
15. April 2024
Gleiche Möglichkeiten für die Lehrtätigkeit an Berufs- und Berufsmittelschulen mit Fachhochschulabschluss und universitären Abschluss
Heute wurde mit Unterstützung der Mitte eine Motion überwiesen, welche verlangt, dass Lehrkräfte mit Fachhochschulabschluss bezüglich der Anstellung und Tätigkeit an Berufs- und Berufsmittelschulen Lehrkräften mit universitärem Abschluss gleichgestellt...
8. April 2024
Neuwahl Partei-Präsidium: Empfehlung der Findungskommission
Die Co-Präsidierenden der Mitte Kanton Zürich, Nicole Barandun und Thomas Hürlimann, stellen sich an der Delegiertenversammlung vom 17. April 2024 nicht mehr zur Wiederwahl....
3. April 2024
ChagAll for all
Heute wurde im Kantonsrat das Postulat ChagAll for all ohne abweichende Stellungsnahme abgeschrieben....
25. März 2024
ZVV Strategie
Den zwei Vorlagen Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) zum Rahmenkredit 2024 (5919) und ZVV-Strategie 2025-2029 (5918) hat die Mitte Fraktion zugestimmt....
25. März 2024
Einrichtung von Krisenzentren für Opfer sexueller Gewalt
Das Hauptanliegen der Motion «Einrichtung von Krisenzentren für Opfer sexueller Gewalt» ist es, die Zusammenarbeit aller beteiligten Parteien (Strafverfolgung, Opferhilfe, Gesundheitswesen, Versorgung des Opfers) zu institutionalisieren....
18. März 2024
Tätigkeitsbericht der GPK
Im Mittelpunkt der Diskussion über den Tätigkeitsbericht der GPK stand die scharfe Kritik wegen der gescheiterten Fachapplikation Justizvollzug....
18. März 2024
Knapp ausgeglichene Rechnung 2023 trotz gestiegener Steuererträge
Der Kanton Zürich befindet sich in einer robusten wirtschaftlichen Verfassung, die Steuereinnahmen sind erneut gestiegen. Trotzdem gilt es für die Zukunft das Ausgabenwachstum zu beschränken....
18. März 2024
Ein neuer Steuerrichter für Die Mitte
Seit 2010 ist das Steuerrekursgericht die erste gerichtliche Instanz, an die Rechtsuchende gelangen können, wenn sie eine Verfügung (in den meisten Fällen einen Einspracheentscheid) des kantonalen Steueramts, der kommunalen Grundsteuerbehörden oder...
11. März 2024
Teilrevision 2020 des kantonalen Richtplans
Heute wurde im Kantonsrat die Vorlage 5870 Teilrevision 2020 des kantonalen Richtplans, Kapitel 1 «Raumordnungskonzept», Kapitel 2 «Siedlung» und Kapitel 6 «Öffentliche Bauten und Anlagen» behandelt....
11. März 2024
Grundrechte und Privatsphäre im öffentlichen Raum schützen
Die Motion 329/2022 fordert den Regierungsrat auf, die nötige gesetzliche Grundlage zu erstellen, um den Einsatz von biometrischen Fern-Erkennungssystemen zum Zweck der Identifizierung durch kantonale Organe im öffentlich zugänglichen Raum, wenn er...
4. März 2024
Mehr Sicherheit für den Flughafen Zürich: Die Mitte Kanton Zürich erfreut über Abstimmungsresultat
Mit dem Ruf „Sicherheit zuerst“ hat die Mitte Kanton Zürich für die Pistenverlängerung des Flughafens Zürich gekämpft und zeigt sich nun erfreut, dass die Stimmbevölkerung die Wichtigkeit des Anliegens gesehen und diesem nun auch zugestimmt hat. Ebenfalls...
3. März 2024
Ausreichende Anzahl K+S Gymiplätze für Kunst- und Sporttalente
Die Mitte ist der Meinung, dass aufgrund von fehlenden Schulplätzen hochbegabte Jugendliche nicht ihre musikalische oder sportliche Karriere aufgeben müssen....
26. Februar 2024
Erfolgreicher Berufsabschluss ist eine sichere Investition für alle
Gerade beim heutigen Fachkräftemangel tun wir gut daran, uns dafür einzusetzen, dass die Abschlussquote von Erwachsenen ohne anerkannten Berufsabschluss erhöht wird. Wir brauchen im Kanton Zürich gut ausgebildete Personen, denn sie stärken die...
26. Februar 2024
Anhebung Grenze Hochhaus
Die Begrifflichkeit Hochhaus wird im Planungs- und Baugesetz (PBG) als Gebäude mit einer Fassadenhöhe von mehr als 25 m beschrieben....
19. Februar 2024
Standesinitiative zur Einführung einer Elternzeit
Der Kantonsrat hat die parlamentarische Initiative der Mitte und der GLP zur Einführung einer Elternzeit überwiesen. Ein grosses Anliegen der jungen Mitte hat eine erste Hürde geschafft....
19. Februar 2024
Steuerthemen im Kantonsrat
Auf den 1. Januar 2024 setzte der Bundesrat die Bestimmungen zur OECD-Mindestbesteuerung in Kraft, denen Volk und Stände im Jahr 2023 zugestimmt hatten....
5. Februar 2024
Militärkaserne wird zum Bildungszentrum für Erwachsene
Endlich soll die Zürcher Militärkaserne umgebaut und einer neuen Nutzung zugeführt werden....
30. Januar 2024
Mehr Bäume und Grünflächen
In einer mehrstündigen Debatte beriet der Kantonsrat die Revision des Planungs- und Baugesetz (PBG) betreffend «klimaangepasste Siedlungsentwicklung»....
30. Januar 2024
Die Mitte Kanton Zürich fasst Abstimmungsparolen
Die Mitte Kanton Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 3. März 2024 gefasst. Die Partei unterstützt die Pistenverlängerung und sagt somit Ja zu mehr Sicherheit im Flugverkehr. Die Partei unterstützt auch die ...
23. Januar 2024
Windenergie: Vertiefte Prüfungen sind notwendig
Heute wurde im Kantonsrat über eine dringliche und von der Mitte mitunterzeichnete Interpellation betreffend «Klarheit im Prozess Windenergie?» debatiert....
22. Januar 2024
Zurückstellen von Kindergartenkindern um halbe Jahre ist nicht kindgerecht
Die Mitte hat heute das Postulat «das Zurückstellen von Kindergartenkindern um halbe Jahre» abgeschrieben. Sie hat das Postulat schon von Beginn an nicht unterstützt hat, da sie es als realitätsfremd eingestuft hat....
15. Januar 2024
Öffentliche Wahl- und Abstimmungswerbung: es braucht eine einheitliche Regelung
Zur PI Wahl- und Abstimmungswerbung auf öffentlichem Grund (KR-Nr. 108/2023)...
8. Januar 2024
Beitrag für Neubau des Kinderhospiz Flamingo aus dem Gemeinnützigen Fonds
Die Mitte Fraktion unterstützt den Beitrag von 6 Mio. Franken aus dem gemeinnützigen Fonds zugunsten des Neubau des „Kinderhospiz Flamingo“ in Fällanden. Damit soll das erste Kinderhospiz mit stationärem Angebot erstellt werden....
18. Dezember 2023
Vom Schlusslicht zur Spitzengruppe
Durch den Aufenthalt in einem fremdsprachigen Landesteil können bei den Schülerinnen und Schülern neben der Verbesserung der Fremdsprachenkompetenz auch die Freude am Erlernen einer Fremdsprache geweckt werden....
18. Dezember 2023
Kostenloser Bezug von Artikeln zur Menstruation
Ein völlig natürlicher, essenzieller biologischer Vorgang wird auch heutzutage noch – gemäss verschiedener Umfragen – vermehrt als etwas Peinliches, Unwichtiges, sogar Negatives dargestellt....
18. Dezember 2023
Budget 2024 und Steuerfuss 2024 / 2025
Für den Haushalt des Kanton Zürich wird im Jahr 2024 ein Aufwandüberschuss von rund 188 Millionen Franken budgetiert. Der Steuerfuss wurde für die Jahre 2024 und 2025 auf 98% festgesetzt....
12. Dezember 2023
Frischer Wind: Tina Deplazes als neue Kantonsrätin für die Mitte Kanton Zürich vereidigt
Heute wurde mit Tina Deplazes eine dynamische Persönlichkeit als neue Kantonsrätin für die Mitte im Kanton Zürich vereidigt, die die politische Bühne mit frischem Wind beleben wird. Die Mitte-Fraktion freut sich auf die Zusammenarbeit mit ihrem neuen...
4. Dezember 2023
Budget 2024: Ausgabenwachstum auf Notwendiges beschränken
Nach der Beratung in den Sachkommissionen und der Finanzkommission soll der ursprüngliche Antrag des Regierungsrates um 182 Millionen verbessert werden. Gemeinsam haben Die Mitte und die GLP sich dafür eingesetzt, dass das überproportionale Aufwandwachstum...
30. November 2023
Stichentscheid verhindert Gebührenerlass für private Beistandschaften innerhalb Familien
Das am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Erwachsenenschutzrecht kennt das Institut der erstreckten elterlichen Sorge nicht mehr. Deshalb werden Eltern erwachsener behinderter Kinder zwangsläufig als Beistand oder Beiständin eingesetzt....
27. November 2023
Neue Fraktionspräsidentin für die Mitte-Kantonsratsfraktion
Da Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin auf Ende November nach ihrer Wahl in den Nationalrat aus dem Kantonsrat ausscheiden wird, hat die Mitte-Fraktion eine neue Fraktionspräsidentin gewählt: Die Meilemer Kantonsrätin Marzena Kopp....
20. November 2023
Gesunde Jugend Jetzt: Einstimmige Annahme durch Kantonsrat
Voller Erfolg für die Junge Mitte mit ihrer Initiative «Gesunde Jugend Jetzt». Der Kantonsrat hat die Initiative einstimmig angenommen. Die Mitte Kanton Zürich ist erfreut, dass die Dringlichkeit des Problems endlich erkannt wird....
6. November 2023
Die Mitte unterstützt Ablösung von NOK-Gründungsvertrag
Die Mitte Fraktion hat in der KEVU, zusammen mit weiteren Fraktionen, beantragt, den ersten Vorschlag der Regierung für die Ablösung des NOK-Gründungsvertrages durch einen neuen Aktionärsbindungsvertrag und eine Eignerstrategie der Aktionäre der Axpo...
30. Oktober 2023
Theater Kanton Zürich
Heute wurde über den Rahmenkredit für das Theater Kanton Zürich abgestimmt. Das Theater Kanton Zürich (TZ) überzeugt mit seiner Vielfältigkeit und hochwertigen Theaterproduktionen. Mit seiner Dezentralität kann es auch die Bedürfnisse in ländlichen...
30. Oktober 2023
2. Wahlgang Ständerat: Die Mitte Kanton Zürich beschliesst Stimmfreigabe
Nach einem erfolgreichen Wahlsonntag traf die Mitte Kanton Zürich sich heute zur Delegiertenversammlung, um über den 2. Wahlgang Ständerat zu befinden. Die Partei beschliesst für den 2. Wahlgang Stimmfreigabe. Ebenfalls fasste die Partei bereits die ...
25. Oktober 2023
Neue Führung für die Mitte Kanton Zürich
Seit der Fusion der beiden Parteien CVP und BDP am 27. März 2021 zur Mitte des Kantons Zürich wurde die Partei von den beiden bisherigen Parteipräsidenten Nicole Barandun (CVP) und Thomas Hürlimann (BDP) in einem Co-Präsidium geführt. Nun gibt das...
20. Oktober 2023
Pistenverlängerung
Fortsetzung Diskussion über den Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Weisung des Regierungsrates an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen AG (Verlängerung der Pisten 28 und 32/ Umsetzung der Sicherheitsvorgaben aus dem SIL...
28. August 2023
Die Mitte Kanton Zürich fasst Abstimmungsparolen
Die Mitte Kanton Zürich hat die Abstimmungsparolen für den 25. September 2022 gefasst. Die Partei sagt überzeugt Ja zur AHV21 sowie die dazugehörige Erhöhung der Mehrwertsteuer, weil sie sich für eine generationengerechte Vorsorge einsetzt. Ebenfalls...
7. Juli 2022
Die Mitte Kanton Zürich fasst Abstimmungsparolen
Die Mitte Kanton Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung die Abstimmungsparolen für den 15. Mai 2022 gefasst. Sie spricht sich klar für den Klimaschutzartikel in der Verfassung und das Stimmrechtsalter 16 aus....
31. März 2022
Die Mitte Kanton Zürich fasst Abstimmungsparolen
Die Mitte Kanton Zürich hat die Abstimmungsparolen für den 13. Februar 2022 gefasst. Die Partei sagt Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer und zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Abgelehnt wird hingegen das Verbot von Tier- und Menschenversuchen....
12. Januar 2022
Die Mitte Kanton Zürich fasst Parolen
An ihrer Delegiertenversammlung hat die Mitte Kanton Zürich die Abstimmungsparolen für den 28. November 2021 gefasst. Die Partei sagt Ja zum Covid-19-Gesetz und beschliesst Stimmfreigabe zur Pflege-Initiative. Abgelehnt hingegen wird die Justiz-Initiative....
7. Oktober 2021
Es ist an der Zeit: Mitte Kanton Zürich sagt Ja zur Ehe für alle
An ihrer Delegiertenversammlung hat die Mitte Kanton Zürich die Abstimmungsparolen für den 26. September 2021 gefasst. Die Partei sagt klar Ja zur Ehe für alle. Abgelehnt hingegen wird die 99%-Initiative. Ebenfalls beschloss die Partei bereits die...
26. August 2021
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